Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge, die in Zusammenhang mit Lieferungen, Leistungen und Angeboten zwischen dem Betreiber des „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, und dem Kunden/Auftraggeber entstehen.
(2) Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Abweichende Regelungen sind nur in schriftlicher Form gültig.

Vertagspartner
(1) Vertragspartner sind „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, und der Kunde/Auftraggeber.

Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch den Kunden/Auftraggeber von „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, zustande. Die Annahme erfolgt mit Zugang des Bestätigungsmail, spätestens aber mit der Leistungserbringung.
(2) Vor Vertragsabschluss hat der Kunde/Auftraggeber selbst zu prüfen, ob die bestellte Ware dem gewünschten Verwendungszweck entspricht. Die Gefahr liegt dabei beim Kunden/Auftraggeber.

Rückgaberecht
(1) Nach Absprache mit dem Auftragnehmer hat der Auftraggeber das Recht, die Ware unter Einhaltung der Frist zurückzugeben. Mit der fristgerechten Ausübung des Rückgaberechts erlischt die Bindung des Auftraggebers an sein Vertragsangebot.
(2) Die Rückgabefrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem Zeitpunkt der Zustellung beim Kunden/Auftraggeber. Zur Fristwahrung genügt eine rechtzeitige Rücksendung der Ware an: Buchbinderei Seidler, Waisenhausstraße 6, 09599 Freiberg. Kann die Ware nicht als Paket versandt werden, genügt die rechtzeitige schriftliche Absendung des Rücknahmeverlangens an die oben genannte Anschrift.
(3) Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, bei denen Waren speziell nach Kundenvorgaben gefertigt werden. Dies gilt insbesondere für Materialzuschnitte, Stempelanfertigungen und Gravurarbeiten auf Kundenvorgabe. Davon ausgenommen sind Rückgaben infolge Qualitätsmängeln.
(4) „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, kann vom Kunden/Auftraggeber nach Ausübung des Rückgaberechts Wertersatz für eine Wertminderung der Ware, die auf ihre bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme zurückzuführen ist, verlangen.
(5) Stellt der Auftraggeber nach Erhalt der Ware fest, dass sich die bestellte Ware nicht für den vorgesehenen Zweck eignet, so ist eine Rückgabe ausgeschlossen.
(7) Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde/Auftraggeber, es sei denn, die Ware weist Mängel auf.

Preise
(1) Die von „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, angegebenen Preise gelten nur für die dem Angebot (aus unserem Online-Shop) zugrunde gelegten Auftragsdaten. Die Bindefrist an die im Angebot angegebenen Preise beträgt 30 Tage. Alle Preise sind Euro-Bruttopreise inklusive 19% Mehrwertsteuer.

Urheberrecht, Auftragsinhalt
(1) Werden durch die Ausführung eines Auftrages Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Auftraggeber allein. Alle Ansprüche Dritter wegen Verletzung dieses Rechts gehen auf den Auftraggeber über.
(2) Der Auftragsinhalt ist auch in Bezug auf alle anderen Rechtsverletzungen durch den Auftraggeber selbst zu prüfen.
(3) „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, ist von allen Folgen wegen Rechtsverletzung freigestellt.

Daten und Datenschutz
(1) „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, ist nicht verpflichtet die vom Kunden/Auftraggeber zur Erfüllung eines Auftrages übermittelten Daten länger zu sichern und aufzubewahren als die Erfüllung des Auftrages tatsächlich dauert.
(2) Die vom Kunden/Auftraggeber an „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, übermittelten Daten unterliegen dem Datenschutz und werden nicht an Dritte weitergegeben. „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, behält sich vor, den Kunden/Auftraggeber über eigene spätere Aktionen zu informieren, wenn der Kunde/Auftraggeber dies nicht ausdrücklich ablehnt.

Lieferung / Gefahrtragung
(1) Liefertermine oder -fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Bei Lieferstörungen infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h. der Kunde/Auftraggeber wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, von der Lieferpflicht.
(3) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden/Auftraggebers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden/Auftraggeber, spätestens mit der Einlieferung beim Versandunternehmen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden/Auftraggeber über.

Entgelte und Abrechnung
(1) Der Kunde/Auftraggeber hat für die Ware die entsprechend der Angebotsbestätiung ausgewiesenen Entgelte inklusive anfallender Versandkosten zu bezahlen.
(2) „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, stellt eine Rechnung über die Lieferungen und/oder Leistungen an den Kunden/Auftraggeber. Für die Zahlung gelten die im Online-Shop vereinbarten Zahlungsbedingungen (Vorkasse, Nachnahme, Rechnung, Barzahlung bei Abholung). Bei Rechnungszahlung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Zahlungen können durch Ãœberweisung auf das angegebene Konto, bar oder Electronic-Cash vorgenommen werden.
(3) Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Verzugszinsen werden in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Bei Rücktritt des Kunden/Auftraggebers vom Vertrag nach Vertragsabschluss/Auftragserteilung können Materialkosten und Arbeitszeit in Rechnung gestellt werden.

Eigentumsvorbehalt
(1) „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden/Auftraggeber ausgeliefert werden, bis zur endgültigen Bezahlung der gelieferten Ware vor.
(2) Soweit „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Ãœbereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde/Auftraggeber die auszutauschende Ware zurückgewährt oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.

Beanstandung, Gewährleistung
(1) „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, leistet für Mängel Gewährleistung entsprechend der in Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften. Offene Mängel sind innerhalb von 14 Tage durch den Kunden/Auftraggeber anzuzeigen. Verdeckte Mängel können darüberhinaus im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht angezeigt werden.
(2) Sofern ein Mangel an der gelieferten Ware vorliegt, leistet „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, Nacherfüllung nach seiner Wahl durch Mangelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache bis zur Höhe des Auftragswertes.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde/Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis herabsetzen (mindern). Schadenersatz kann nicht verlangt werden.
(4) Bei offenen Mängeln, die nicht innerhalb 14 Tagen schriftlich bei „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, angezeigt werden, erlischt der Mängelanspruch. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(5) Die in „Buchbinderei Seidler Online-Shop“ angebotenen Waren können in Beschaffenheit (Materialoberfläche, Materialfarbe, Maßhaltigkeit) und Aussehen geringfügig von den Angebotsbildern abweichen. Da es sich um handwerkliche Fertigung handelt, wird dies durch den Kunden/Auftraggeber ausdrücklich toleriert.

Haftung, Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht hat.
(2) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen nach diesen AGB und die Ãœbertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden/Auftraggeber bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer.
(3) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Auftraggeber gegen Ansprüche von „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer, aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz von „Buchbinderei Seidler Online-Shop“, Buchbinderei Seidler, Inhaber Andreas Fischer. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

5/2012